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Gesundheitspolitik: Ministerium dementiert Milliardenloch bei Krankenkassen
GESUNDHEITSPOLITIKMinisterium dementiert Milliardenloch bei Krankenkassen
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, demzufolge den deutschen Krankenkassen ein riesiges Defizit drohe. In der 'Bild am Sonntag' hatte der Vorstandsvorsitzende der DAK gesagt, es müsse mit Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro gerechnet werden.
Berlin - DAK-Vorstandsvorsitzender Herbert Rebscher wurde von der 'Bild am Sonntag' mit den Worten zitiert, dass der Schätzerkreis der Krankenversicherung diese Finanzlücke berechnet hätte: 'Rund eine Milliarde kommt durch die Steigerung der Leistungsausgaben zu Stande, vorwiegend bei den Arzneimitteln. Die restlichen drei Milliarden Euro ergeben sich durch die Reduzierung der Wachstumsprognosen, die lahmende Konjunktur und durch Hartz IV.'
Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Angaben vollständig zurück und erklärte: 'Das ist Herrn Rebschers Märchenstunde.' Bei den Äußerungen Rebschers würden offensichtlich 'beitragspflichtige Einnahmen - wie Lohn und Gehalt, auf die Beiträge zu zahlen sind - und Beitragseinnahmen verwechselt'. Im übrigen führe auch Hartz IV nicht zu Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen.
Eine Ministeriumssprecherin erklärte, Ende vergangenen Jahres hätten die Krankenkassen einen Überschuss von vier Milliarden Euro verzeichnet. 'Auch in diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen einen deutlichen Überschuss erwirtschaften.' So würden die Krankenkassen in diesem Jahr beispielsweise einen Bundeszuschuss von 2,5 Milliarden Euro erhalten. Kassen mit zehn Millionen Versicherten haben der Sprecherin zufolge schon jetzt für den Sommer Beitragssenkungen beschlossen, 'die über die gesetzlich vorgeschriebenen 0,9 Beitragssatzpunkte hinausgehen'. Darunter seien sieben von 20 Innungskrankenkassen, zwei der größten AOKs (Baden-Württemberg und Niedersachsen) sowie einige größere BKKs.
KKH-Vorstandsmitglied Rudolf Hauke kritisierte der 'Bild am Sonntag' zufolge frühere Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, wonach die Krankenkassen auch in diesem Jahr Überschüsse erwirtschaften würden, mit den Worten: 'Ich verstehe nicht, warum die Gesundheitsministerin etwas derartiges sagt.' Weiter erklärte er: 'Anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform sind die erzielten Einspareffekte leider schon wieder aufgezehrt.
Wie die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' berichtet, hätten weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit einige kleinere gesetzliche Krankenkassen zum 1. Juni ihre Beiträge erhöht. Einige dieser bereits vollzogenen Beitragserhöhungen erfolgten der Meldung zufolge auf Druck des Bundesversicherungsamts, um andere finanziell Not leidende Kassen zu unterstützen. Die BKK Anker-Lynen-Prym werde dagegen klagen. Der IKK Direkt sei eine geplante Beitragssenkung um 0,1 Prozentpunkte von dem Amt wegen fehlenden Spielraums untersagt worden. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, über Beitragssenkungen entschieden die Krankenkassen allein. Das hänge von deren Managementqualitäten ab.
Quelle:: Spiegel.de
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